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08 Mai 2014

Liberale Stimme zur Krise in der Ukraine muss lauter werden

Der Konflikt in der Ukraine stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden in Europa dar. Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert an einer Lösung für den Frieden noch intensiver als bisher zu arbeiten. Dies gilt in besonderer Weise auch für uns Liberale, die sich in der Tradition der Politik von Hans-Dietrich Genscher als Friedenswächter verstehen. Die Stimme der FDP ist in dieser Frage derzeit zu leise. Von unserer Führungsspitze und dem Spitzenkandidaten zur Europawahl wünschen wir uns eine deutlich stärkere Positionierung in der Öffentlichkeit!

1. Wir halten ausschließlich Verhandlungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen für zielführend. 2. Verhandlungen müssen mit allen Interessengruppen geführt werden. 3. Ernsthafte Verhandlungen setzen eine Kommunikation voraus, die zunächst versucht die Interessen der anderen zu verstehen, um dann Kompromisse zu erarbeiten. 4. Sanktionen, Drohungen und vor allem die Dämonisierung der russischen Führung wird eine Verhandlungsbereitschaft nicht fördern, sondern verhindern. 5. Wer nach mehr Druck und Härte ruft, verkennt, dass am Ende der Eskalation Krieg stehen könnte. 6. Nur wer miteinander redet, bewahrt die Option, dass nicht geschossen wird. Die FDP hat hier die Chance, sich als europäische, Frieden stiftende, über den Tellerrand blickende und lösungsorientiert arbeitende Partei mit hervorragendem diplomatischem Personal und ebensolchen Verbindungen zu etablieren und sollte diese Chance nicht so vertun, wie in der NSA Affäre. Wir bitten alle Verantwortungsträger unserer Partei sich in diesem Sinne noch stärker als bisher öffentlich zu äußern. Für den OV Strande, Annette Marberth-Kubicki, Vorsitzende

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